Eschborn [ENA] In einer demokratischen Gesellschaft ist der Gleichheitsgrundsatz ein Eckpfeiler. Er gewährleistet, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, ungeachtet ihrer politischen Ansichten oder Positionen. Doch in Zeiten zunehmender Gewalt gegen politisch Aktive gerät dieses Prinzip verstärkt in den Fokus. Die Missachtung dieser Grundlage bedroht nicht nur die individuellen Rechte der Betroffenen.   [Mehr...]

Deutschland [ENA] Jochim Reichelt der unter anderem auf Youtube mit "Achtung Reichelt" und "NIUS" bekannt ist hat nun Recht vor dem Bundesverfassungsgericht bekommen. Reichelt wurde von Anwälten der Bundesregierung gedrängt eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und nicht mehr die Bundesregierung zu Kritisieren. Es ging um einen Tweet auf X in dem er eine Milionenzahlung an Afgahnistan Kritisierte.   [Mehr...]