Heikle jüdische Traktanden im Zürcher Gemeinderat

Zürich [ENA] Es dürfte nicht alltäglich sein, dass Themen, die die jüdische Minderheit in Europa betreffen, in einem städtischen Parlament regelmässig abgehandelt werden. Doch in Zürich besteht ganz offensichtlich entsprechender Handlungsbedarf vor dem Hintergrund eines ungezügelt sich ausbreitenden Judenhasses, der die bis anhin gekannten Dimensionen dieses gesellschaftlichen Problems deutlich sprengt.

Eigentlich würde er sich am liebsten vorwiegend ökologischen Themen widmen, gibt der Abgeordnete der Grünliberalen (GLP), Ronny Siev, freimütig zu. Bereits in der 3. Legislaturperiode gestaltet er die Geschicke der quirligen Stadt an der Limmat mit. Wohl ist er nicht der einzige jüdische Abgeordnete – es gibt deren vier –, aber jener mit dem wohl engsten Bezug zu Israel. Nachdem der jüdische Staat sich nicht wirklich trennen lässt vom Selbstverständnis vieler Zürcher Juden – ihre Zahl auf Stadtboden dürfte ca. 6000 Personen betragen –, löst Siev mitunter Stirnrunzeln aus, wenn er beharrlich, jedoch unaufgeregt, Steigbügelhalter für Debatten ist, deren Inhalt das politisch rot-grün eingefärbte Parteiestablishment am liebsten meiden würde.

Es gibt in Zürich einen riesigen Nachholbedarf an angemessenerem Behandeln von Problempunkten, die spätestens mit dem Wiederaufflammen des auch in der Öffentlichkeit mehr und mehr manifesten Judenhasses akut geworden sind. Seit dem 7. Oktober 2023, als im brutalsten Massaker an Juden seit dem Holocaust, begangen durch 5500 Männer der im Gazastreifen herrschenden Terrorarmee Hamas, ergänzt vom Islamischen Jihad sowie „unschuldigen“ Zivilisten, über 1200 Israelis im westlichen Negev auf entsetzliche Weise ermordet und 251 Geiseln verschleppt wurden, hat sich eine Art globalistische Intifada auch in Zürich verbreitet.

Losungen judenhasserischer Propalästinenser – denen man eher das Etikett von Hamas-Aficionados anhängen sollte – erschallen im Wochenrhythmus an lautstarken Demonstrationen. In städtischen Kulturzentren wird regelmässig gegen Israel gehetzt, die Allmend ist übersät mit Aufklebern, Graffitis und Palästinaflaggen. Die jüdische Bevölkerung hält sich im Hintergrund, verschleiert zunehmend Identitätsmerkmale, meidet kritische Zonen. Verbale und physische Übergriffe nehmen zu, doch die Verwaltung nimmt’s gelassen. Kaum jemand aus der Politik stellt sich eindeutig hinter die jüdischen Bürger, man begnügt sich mit floskelhaften Versatzstücken, wonach man Antisemitismus nicht dulden würde.

Nun hat man die Stelle eines Beauftragten gegen Judenhass ausgeschrieben, doch kommt diese Feuerwehrübung zu spät. Allein rhetorisch kann man gegen verbale und physische Übergriffe, gegen vorsätzliche Mordattentate und Brandstiftungsversuche nicht vorgehen. Es braucht, nebst der Härte des Gesetzes, das eindeutige Bekenntnis der Politik, dass man hinter dem Recht der jüdischen Stadtbürger auf Unversehrtheit steht.

Doch diese eindeutige Zusicherung fehlt, und es berührt betörend eigenartig, wenn das Gemeindeparlament unter fadenscheinigen Vorwänden auf Kosten der Steuerzahler eine Tranche von 380’000 Franken aus der Stadtkasse für eine Terrorunterorganisation der UNO überweist – an das Hilfswerk für die Palästinenser UNRWA, von dessen Angestellten Tausende Mitglieder der Hamas sind, aus denen sich wiederum über ein Dutzend Männer erwiesenermassen aktiv an den grausamen Judenmorden des 7. Oktobers beteiligt hat.

Die Stadt Zürich duldet so nicht bloss feindliche Aktivitäten, die sich im Endeffekt gegen die jüdische Bevölkerung richten – Hamas hält in ihrer Charta fest, dass sämtliche Juden weltweit des Todes sind –, sondern ignoriert die Schutzbedürfnisse der zunehmend Gefahren an Leib und Leben ausgesetzten Bevölkerungsgruppe. Kein Wunder also, dass Ronny Siev sich bemüssigt fühlt, immer wieder von den Pedalen seines heimischen Velos abzusteigen, um im Gemeindeparlament unbequeme Eingaben zu machen.